Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgengeregelt, die über diesen Onlineshop zwischen Barbara Göttler, Anton-Burger-Weg 75,60599 Frankfurt und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen1.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend„Verkäufer“) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgendenAllgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigenFassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es seidenn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zweckenabschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigenberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmerjede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beiAbschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigenberuflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auchdigitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mitdigitalen Elementen umfasst1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. DerKunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den -den Warenkorb betreffenden Button - in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Überden für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einenverbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. VorAbschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des„Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasstworden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen desInternetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kannjedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde dieseVertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.2. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden erfolgt zusammen mit derAnnahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal /Paypal Plus / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung), kommt derVertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kundenzustande. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereitsdann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eineZahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieserZahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.3. Mit der E-Mail (Eingangsbestätigung und Annahme der Bestellung) oder in einerseparaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden derVertragstext sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger(E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung desDatenschutzes gespeichert. Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom Kundenjederzeit auch unter https://www.karneval-depot.de/AGB eingesehen werden.Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich unter Mein Konto- MeineBestellungen ersichtlich.

§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben

Wir fertigen keine Waren nach Kundenvorgaben an.

§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte1.

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilungdes Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderenZahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf desletzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag odereinen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelleeines solchen Tages der nächste Werktag.2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und dasTransportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägtder Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde denUmstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oderwenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, essei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte

.§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum desVerkäufers.

§ 6 Preise und Versandkosten1.

Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sicheinschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.Richten sich die Angebote des Webshops ausschließlich an andere Unternehmer,verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangsausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.Für Verbraucher gilt:3a. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtesTransportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der KundeVerbraucher ist.Für Unternehmer gilt:3b. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtesTransportunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligenVerschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer dieSache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendungbestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

§ 7 Zahlungsmodalitäten1.

Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehenZahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wieVorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal,Klarna oder Amazon Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kundeweitere Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehendenZahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn keinspäterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeitder Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durchVersäumung des Termins in Verzug.Für Verbraucher gilt:2a. Punkt 2 gilt nur, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oderZahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. In Fall des Verzugs hat derKunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über demjeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.Für Unternehmer gilt:2b. Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt dieGeltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie1.

Bei allen Waren des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichenVorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufergelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. DieVerjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur,wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikelabgegeben wurde. Der Umfang einer etwaigen Garantie ist den jeweiligenGarantiebestimmungen zu entnehmen.

§ 9 Haftung1.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervonausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung desLebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicherVertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die aufeiner vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seinergesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichtensind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf denvertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursachtwurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden auseiner Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichenVertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diesegeltend gemacht werden.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt

.§ 10 Widerrufsrecht

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm eingesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind derWiderrufsbelehrung zu entnehmen.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführlicheDatenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.

§ 12 Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich dem Verhaltenskodex von Geprüfter Webshop unterworfen, dieim Internet unter https://www.gepruefter-webshop.de/verhaltenscodex/ einsehbar sind.

§ 13 Höhere Gewalt1.

„Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei daranhindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zuerfüllen, wenn und sowie die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass essich um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhangaufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nichtabwendbare Ereignis handelt, das nicht in die Risikosphäre nur der betroffenenVertragspartei fällt.2. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden (nicht abschließenden)Ereignissen vermutet, dass es sich um einen Fall „höherer Gewalt“ handelt:- Krieg, umfangreiche militärische Mobilisierung, Feindseligkeiten, Angriff, Handlungenausländischer Feinde, Bürgerkrieg, Aufruhr, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oderPiraterie;- Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;- Pandemie, Epidemie, oder infektiöse Krankheiten unter Berücksichtigung des vomRobert-Koch-Institut festgelegten Gefahrenniveaus von mindestens „mäßig“ bzw. derEinschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO;- Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;- Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln,Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;- Allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Besetzung vonFabriken und Gebäuden.3. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer undim Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme bzw. vonder Erbringung der Dienstleistung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird.Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt anwirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Die Befreiung von derVerpflichtung zur Lieferung oder Abnahme gilt so lange, wie das geltend gemachteHindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert.Käufer sind verpflichtet den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagenzu informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder unbearbeitet bleibt, wennder Käufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlichper E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass derVerkäufer das Informationsschreiben erhält.4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigtwerden, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet. Im Falle einerKündigung sind die bis dahin jeweils erbrachten Leistungen zu erstatten.5. Die betroffene Partei hat alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen,den Zustand der höheren Gewalt zu beseitigen sowie die bei der anderenVertragspartei eingetretenen oder drohend einzutretenden, negativen Folgen derhöheren Gewalt zu mildern.6. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine zu erbringende Dienstleistungder betroffenen Partei handelt, ist diese berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungneu festzulegen. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses keinErsatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag vonjeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sindzurückzugewähren.7. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Veranstaltung handelt, ist derVeranstalter berechtigt, Zeitpunkt und Veranstaltungort neu festzulegen. Sollte derTeilnehmer das neue Angebot nicht annehmen können, unerheblich aus welchemGrund, steht ihm ein Ersatztermin zu. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn desEreignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kannder Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sindzurückzugewähren.

§ 14 Schlussbestimmungen1.

Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht derBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. BeiBestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oderder durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen undfinden entsprechende Anwendung.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person desöffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, istGerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kundenund dem Anbieter der Sitz des Anbieters.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Hinweis zum Urheberrecht:Diese AGB wurden von den Vertragsanwälten der TISKO Consulting GmbH (https://www.Gepruefter-Webshop.de ) erstellt und unterliegen dem urheberrechtlichenSchutz. Eine weitere Verwendung, als der vertraglichen Vereinbarung oder dasKopieren und unberechtigte Nutzen der Texte wird nicht gestattet und stellt eineUrheberrechtsverletzung dar, die rechtlich geahndet wird.